Vortragsabend

zum Thema

Referentin:

Frau Ulrike Merten

Präsidentin der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik

Bielefeld

am Dienstag, 22. Februar 2011, 19.30 Uhr

im Mövenpick-Hotel, Holstentorplatz

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Sektionseigener Bericht

Die Aussetzung der Wehrpflicht

und die Folgen für die Zivilgesellschaft
  Vorausdenken nicht gefragt – Politiker bleiben lieber

„in Deckung“ und warten ab…

Im Folgenden fasst die Sektion die wesentlichen Aussagen des Vortrags zusammen. Da hierzu in der nachfolgenden Aussprache zum Teil konträr diskutiert wurde, sind deren Beiträge zum besseren Verständnis gleich in den nachfolgenden Text eingearbeitet, aber natürlich als solche gekennzeichnet.

In seiner Einführung zum Vortrag der Präsidentin warf der Sektionsleiter vier Fragen auf, die  dem mündigen Bürger spontan einfallen, wenn er über das obige Thema nachdenkt. Es sind dieses:

1.      Welche Auswirkungen hat das für die künftige Personalstruktur und –Gewinnung der Bundeswehr?

2.      Wie kann Deutschland in Zukunft noch seiner Verpflichtung zu den laufenden Auslandseinsätzen nachkommen?

3.      Warum „muss zwangsläufig“ der Zivildienst mit dem Aussetzen der Wehrpflicht auch entfallen? Hat er nicht längst eine eigenständige Bedeutung in unserer Gesellschaft gewonnen, oder ist er immer noch als „Ersatz=Strafdienst“ anstelle des Wehrdienstes zu sehen?

4.      Welche Vorstellungen haben unsere Politiker von einem künftigen Zivil- oder Sozialdienst, der insbesondere der Alterung unserer Gesellschaft Rechnung trägt?

Ihren Vortrag dazu begann Frau Merten zunächst mit einem Rückblick.

Sie selbst habe die Notwendigkeit der Wehrpflicht für die Bundesrepublik immer vertreten – wie auch nahezu alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages – bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990. Als deren Folge musste die Bundeswehr und die Reste der NVA vertraglich von ca. 600.000 Mann auf 370.000 reduziert werden. In den Folgejahren kamen weitere Kürzungen auf schließlich 245.000 Mann hinzu. Dementsprechend fiel natürlich auch der Anteil der Wehrpflichtigen. Um die Wehrgerechtigkeit trotzdem noch einigermaßen aufrecht zu erhalten, wurde die Dienstzeit wiederholt verringert – zuletzt auf 6 Monate. Dabei spielten militärische Notwendigkeiten praktisch keine Rolle mehr, es ging nur noch darum, den „Durchlauf“ zu erhöhen. Schließlich waren es doch nur noch 17 % eines jeden Jahrgangs, die als Wehpflichtige benötigt wurden.

Spätestens jetzt war eine ernsthafte Diskussion dieses Themas nicht mehr zu vermeiden, obwohl die Mehrzahl der Parlamentarier nach außen hin – bis auf einige junge Abgeordnete – beharrlich an der Wehrpflicht festhielt und diese Haltung gebetsmühlenartig mit immer den gleichen Argumenten begründete. Erst die Einsparvorgabe an den Verteidigungsminister in Höhe von 8,3 Milliarden EURO innerhalb der nächsten vier Jahre veranlasste diesen zu der radikalen Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen und so rund 10.000 Ausbilder-Dienstposten einzusparen, die er an anderer Stelle effektiver einsetzen könnte. „Ausgesetzt“ statt gleich ganz „abgeschafft“ hat man die Wehrpflicht aus juristischen Gründen: In der jetzigen Version bleibt der Wehrpflicht-Artikel im Grundgesetz und kann durch einfache Kabinettsentscheidung jederzeit reaktiviert wurden, falls das nötig werden sollte. Frau Merten zeigte sich erstaunt, wie nahezu geräuschlos diese Kurskorrektur von den Parlamentariern „geschluckt“ wurde – nach Ansicht der Sektion wohl ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Treueschwüre der Abgeordneten zur Wehrpflicht in den letzten 20 Jahren wohl nicht mehr so ganz ernst gemeint waren… Im wesentlichen war sie zuletzt nur noch ein Mittel der Nachwuchsgewinnung.

Heute fehlen bereits 7.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 15.000 Freiwillige, die bis zu 23 Monaten dienen. Wie kann es gelingen, künftig genügend Soldaten zu haben, wenn schon heute diese Lücken klaffen, fragte sich Frau Merten, zumal es in Deutschland – anders als in Dänemark oder Schweden – keine „Kultur der Freiwilligkeit“ herrscht? Hier wurde Frau Merten in der anschließenden Diskussion heftig widersprochen: Es gäbe überall in der Gesellschaft genügend Beispiele für ehrenamtliches Engagement – ein deutlicher Beweis dafür, dass es Freiwilligkeit in Deutschland sehr wohl gibt!

Eine Tatsache festzustellen, heißt nicht zugleich, sie zu akzeptieren, antwortete Frau Merten. Für die Bundeswehr heißt das zunächst einmal, dass sie ohne die o. g. 22.000 Soldaten am unteren Ende jenes Personalumfanges ankommen würde, den sie zur Erfüllung der derzeitigen deutschen Verpflichtungen zu Auslandseinsätzen mindestens benötigen würde. Der Generalinspekteur glaubt zwar, dass genügend Freiwillige kommen werden. Aber auch er ist der Meinung, dass das durch Boni bei Berufsförderung oder Studium und attraktivere Bezahlung unterstützt werden müsse. Durch eine solche „Anschubfinanzierung“ (nicht nur auf dem Gebiete der Besoldung) wird aber zunächst einmal eher mehr Geld ausgegeben werden müssen als etwas einsparen zu können.

In der späteren Diskussion verneinte Frau Merten ganz eindeutig die dort gestellte Frage, ob sich nun – nach Aussetzen der Wehrpflicht – die Bundeswehr zu einem „Staat im Staate“ entwickeln könne. Nach 55 Jahren Erfahrung als Parlamentsarmee ganz sicher nicht, meinte die Referentin. Eher wird in der Gesellschaft das „freundliche Desinteresse“ an der Bundeswehr zunehmen, die mit großen Kontingenten bereits im Ausland steht, und über die künftig kein Wehrpflichtiger mehr aktuell berichten kann. Deshalb sei sie gerne Präsidentin einer Organisation geworden, die der Bevölkerung die Notwendigkeit der Bundeswehr immer wieder vor Augen führe. Zugleich danke sie damit allen Mitgliedern der GfW für deren ehrenamtliche Arbeit.

Zivildienst leisten zur Zeit 90.000 junge Männer. Da dieser Dienst bis heute noch formal gesehen immer noch ein „Ersatzdienst“ für nicht geleisteten Wehrdienst ist, wurde er parallel zu diesem – ebenfalls ohne Rücksicht auf die Belange der Sozialverbände – schrittweise immer weiter verkürzt bis hin zum Wegfall heute nach Aussetzen der Wehrpflicht.  Dabei wurde von den Parlamentariern billigend in Kauf genommen, dass die Zivildienstleisten wegen der immer prekärer werdenden Lage in ihrem Arbeitsbereich auch Aufgaben übernehmen, zu deren Ausführung sie eigentlich gar nicht berechtigt sind. Dennoch gibt es, so die Vortragende, im Gegensatz zur Bundeswehr beim Zivildienst mehr Nachfragen als offene Stellen. Deshalb glaubt man, dass hier der Freiwilligenbedarf eher gedeckt sein wird als bei der Bundeswehr. Im Familien-Ministerium kursiert bereits ein Referentenentwurf zu einem sog. „Bundes-Freiwilligen-Dienst“. Anmerkung der Sektion: Gibt es die „Kultur der Freiwilligkeit“ ( die Frau Merten bei uns nicht sieht ) also doch in unserer Gesellschaft???

Und was tun die Politiker, wenn sich dieser Glaube nicht bewahrheitet? Brauchen wir eigentlich nicht gleich von vorneherein ein soziales Pflichtjahr für Männer und Frauen? Das sei ein heißes Eisen, so die Referentin. Keine Partei im Bundestag wagt sich zur Zeit mit einem solchen Vorschlag „aus der Deckung“ und wäre bereit, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Vielmehr wolle man abwarten, wie sich die Lage entwickelt, und in etwa 10-15 Jahren darüber diskutieren. Außerdem stehe dem die UN-Charta entgegen… Diesen Punkt hat die Sektion inzwischen geklärt: Die UN-Charta verbietet lediglich jegliche Art von „Zwangsarbeit“ zum Zwecke der Ausbeutung von Menschen; das Recht eines Staates, sich selbst – z. B. zur Altenpflege - eine eigene soziale Komponente zu schaffen, wird durch den UN-Artikel keineswegs eingeschränkt. Der Sektion scheinen solche Argumente der Politiker vielmehr eine Verschleierung dafür zu sein, dass sie nicht bereit sind, hier und heute Verantwortung zu übernehmen, sondern diese einer nachfolgenden Politikergeneration zuschieben wollen.

Abgesehen davon, dass das Gehörte in vielen Punkten nicht zufrieden stellen konnte,  war der Vortrag unserer Präsidentin dagegen von einer Frische gekennzeichnet, die ihr die Aufmerksamkeit ihrer Zuhörer zu jeder Zeit sicherte.

Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin, für den Vortrag und Ihr Kommen!