Nachschau  - Veranstaltung am 20.03.2013

Vortragsabend

zum Thema

„Krisenstaat Mali – warum soll sich gerade Deutschland dort militärisch engagieren?“

Referent:

Dustin Dehéz

Politikberater und Senior Analyst

am Global Governance Institute (GGI), Brüssel

am Mittwoch, 20. März 2013, 19.30 Uhr

im Hotel "Holiday Inn",  

Travemünder Allee 3, 23568 Lübeck

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Eigenbericht

Krisenstaat Mali

Sicherheitsexperte: Abdriften in einen "failed state" muss verhindert werden

Mali, eine ehemalige französische Kolonie, hat heute eine klassische Präsidial-Demokratie. Das westafrikanische Land, flächenmäßig etwa dreieinhalb Mal so groß wie Deutschland, ist ein multiethnischer Staat mit Grenzen, von denen einige ( z. B. zu Mauretanien, Algerien oder zum Niger )  aufgrund ihrer immensen Länge praktisch nicht kontrollierbar sind. Seine Hauptstadt ist Bamako im Südwesten des Landes, der vorwiegend von afrikanischen Stämmen bewohnt wird, während die bekannteste nichtafrikanische  Gruppe, das arabisch geprägte Nomadenvolk der Tuareg, im Norden Malis lebt. Dorthin war es eingewandert, als vor rund 500 Jahren die Marokkaner nördliche Teile Malis eroberten, und stellt heute etwa 10 % der Gesamtbevölkerung Malis.

Seit Jahren herrscht zwischen den afrikanisch geprägten Stämmen im Süden und den Tuareg ein schwelender Konflikt. Frankreich gelang es als Kolonialmacht noch, diesen Konflikt durch eine begrenzte Autonomie, die man den Tuareg gewährte, zu entschärfen. Nach der Unabhängigkeit Malis im Jahre 1960 hatte dessen Regierung in der Tuareg-Frage bis heute aber eine weniger glückliche Hand. Hinzu kam, daß sich organisierte Kriminelle – Überbleibsel aus dem längst vergangenen Algerienkrieg – das Markenzeichen „Al Kaida“ zulegten und sich als solche mit den Tuareg verbündeten. Diese unheilige Allianz gewann in wachsendem Maße die Kontrolle über das malische Staatsgebiet im Norden, führte die Scharia ein und schickte sich an, der Al Kaida die logistische Basis und Ausbildungslager zur Verfügung zu stellen, die sie in Afghanistan verloren hatte.

Seitdem herrscht nun ein regelrechter Bürgerkrieg zwischen der Malis Zentralregierung und dem Norden, den die für solche Aufgaben nicht ausgebildete malische Armee nicht in den Griff bekommt. Denn in der Regel ist afrikanisches Militär eher dafür da, das herrschende System gegen seine Bürger zu verteidigen als das Land gegen seine äußeren Feinde. In Mali umfasst die Armee  acht Bataillone ( mit je 400 Mann ), die weder mit ihrer Ausrüstung ( in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt ) noch ihrer Ausbildung in der Lage ist, Offensivaufgaben wie die erforderliche Wiedergewinnung der Kontrolle im Norden durchzuführen.

 Militärisch gesehen, sind die Tuareg zwar mit konventionellen Streitkräften zu schlagen; es ist nicht erforderlich, dazu hochtechnisierte Soldaten – wie z. B. in der NATO vorhanden – einzusetzen. Vielmehr könnte hier die ECOWAS (Economic Community of West African States)  „für Ordnung sorgen“. Aber eines der Probleme hier ist die große Bandbreite in der Kampfkraft zwischen den einzelnen afrikanischen Armeen ( siehe die Anmerkung zur malische Armee im vorigen Absatz ). Hinzu kommt, daß das Wort „Gemeinsame Logistik“ als Voraussetzung für die ECOWAS noch ein Fremdwort ist. Um das notwendige Mindestmaß an Koordination in Operationsführung und Logistik für einen Einsatz in Nord-Mali zu erreichen, brauchte die ECOWAS voraussichtlich noch Zeit bis zum November 2013.  Die aber hat man nicht mehr angesichts des Aufwuchses der Al Kaida-Kräfte im Norden und des immer schnelleren Abdriften Malis in einen „failed state“, der nicht mehr in der Lage ist, die Kontrolle über sein eigenes Territorium zu wahren.

Aus diesem Grunde, wohl auch zur Sicherung seiner Rohstoffgewinnung im Nachbarland Niger, und nicht zuletzt auch zur Ablenkung der Bevölkerung von seinen innenpolitischen Problemen, entschloss sich Frankreich zum sofortigen Eingreifen in Mali. Ziel ist es, wie von der Malischen Zentralregierung erbeten, gemeinsam mit den Streitkräften des Landes die Kontrolle über die nördlichen Landesteile zurückzugewinnen und so u. a. die logistische Unterstützung der Al Kaida aus diesem Gebiet heraus zu unterbinden.

Warum aber soll sich auch Deutschland dort militärisch engagieren?

Das Wort „Souveränität“ wurde lange Zeit weltweit so definiert, daß derjenige Staat souverän sei, der auf einem Staatsgebiet über ein Staatsvolk die Staatsgewalt ausübt. Nach dieser Definition wäre z. B. auch Libyen als souverän zu bezeichnen. Daher bemühten sich verschiedene Länder, an ihrer Spitze Deutschland, mit diesem Prädikat nicht mehr einen Staat daran zu messen, was er kontrolliert, sondern an dem, was er wirklich tut. Im Jahre 2005 gelang es endlich, diese Definition in der UNO als künftig verbindlich zu verankern. Als sich der Libyen-Konflikt zuspitzte, war es ausgerechnet Deutschland, das dieser Definition nicht folgte und seine Beteiligung am Libyen-Einsatz verweigerte. Der außenpolitische Schaden dieser Haltung wirkt bis heute nach. Daher liegt der Hauptgrund für die schnelle deutsche Beteiligung am Mali-Einsatz der Franzosen in der Beseitigung dieses außenpolitischen Schadens.

Ein zweiter Grund liegt im Vorantreiben des sog. „burden-sharing“-Gedankens innerhalb der NATO, den vor allem Deutschland favorisiert. Infolge knapper Militär-Budgets kommt man um eine „Aufgabenteilung“ zwischen den Streitkräften einzelner Länder nicht herum, will man innerhalb der europäischen NATO-Länder nicht den Anschluß an die Spitze verlieren. Konkret heißt das, nur noch bestimmte Länder verfügen gemeinsam über eine in der NATO wichtige Fähigkeit, während andere europäische Länder eine andere Fähigkeit in ihren Streitkräften aufrecht erhalten. Jüngste Beispiele hierfür sind der Besitz der PATRIOT-Raketenabwehr-Verbände (nur USA, Niederlande und Deutschland) oder das gemeinsame europäische Lufttransport-Kommando (in dem alle Länder zusammengeschlossen sind, die über den Militärtransporter A 400 M verfügen werden). In die Reihe solcher Fähigkeiten gehört auch diejenige  zur Luftbetankung von Kampfflugzeugen. Diese Fähigkeit hat Frankreich nicht, muss aber wegen der langen Anflugwege seiner Maschinen nach Mali fremdunterstützt werden – in diesem Falle eben von Deutschland.

Und letztlich waren die Meldungen, daß Al Kaida im Norden Malis sich eine neue logistische Basis und Ausbildungslager schafft, nicht von der Hand zu weisen. Je rascher man es schafft, eine solche Bedrohung rechtzeitig auszuschalten, desto geringer wird die Gefahr eines neuen Krieges – wie vor zehn Jahren in Afghanistan.   

Wolfgang Heger

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