Nachschau - Veranstaltung am 03.12.2012

 

Eigenbericht zur Veranstaltung

am 03.12.2012

Sicherheits- und militärpolitische Vorstellungen

der Partei "DIE LINKE"

Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion "DIE LINKE" spricht in Itzehoe

MdB Paul Schäfer, DIE LINKE, beantwortet kritische Fragen. SL Winfred Krech (rechts) moderiert.

MdB Paul Schäfer ist Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. In seinem Vortrag stellte er zunächst den Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien an den Anfang und machte deutlich, dass in den sicherheitspolitischen Grundfragen Übereinstimmung bestehe. Er ging dann auf die Beschlusslage seiner Partei ein, wobei er den pazifistischen Grundcharakter dieser Beschlüsse herausstellte. Dabei machte er jedoch seine eigenen Vorbehalte deutlich und bekannte sich klar zur Minderheitenposition in seiner Partei, die eben nicht einem bedingungslosen Abzug etwa aus Afghanistan das Wort redet und auch nach tiefgehender Prüfung durchaus militärische Einsätze bei friedenssichernden oder erhaltenden Maßnahmen im Rahmen der UNO bejaht. Ihm sei wichtig, bei solchen Einsätzen ein klares politisches Konzept vorher zu entwickeln und den Rat der Militärs hinsichtlich der Machbarkeit und militärischen Risiken ausführlich zu bedenken. Beides habe gefehlt, als die Regierung Schröder 2011 die Bundeswehr an den Hindukusch geschickt habe. Nicht nur für diese Aussage bekam Schäfer Beifall.

Nicht folgen konnten die Anwesenden so ganz seinem Konzept, die NATO aufzulösen und mit Russland eine gemeinsame Friedensorganisation zu gründen. Er begründete dies damit, daß viele NATO-Einsätze nicht mehr der Charta entsprächen, denn etwa in Afghanistan ginge es nicht mehr um einen nordatlantischen Verteidigungseinsatz. Er hielte es für sinnvoller, militärische Maßnahmen unter dem Mandat der UNO durchzuführen.

In der anschließenden –stets sehr sachlich geführten- Diskussion, bei der sich auch der jüngere Teil des Auditoriums lebhaft beteiligte, zeigten sich in unerwarteter Weise viele Übereinstimmungen in der Beurteilung der Auslandseinsätze mit dem eher konservativ eingestellten Teilnehmerkreis. Auch aus dem Kreis ehemaliger Militärs waren die Rückfragen zwar sehr kritisch und skeptisch hinsichtlich der Hoffnungen auf ein globales Friedens- und Abrüstungskonzept für die Zukunft. Hinsichtlich der Fehler bei den bisherigen Friedenseinsätzen bestand jedoch eine weitgehende Übereinstimmung.

Bemerkenswert war, dass seitens der Organisation der Partei von MdB Schäfer nur eine ältere Dame anwesend war. Ich hätte eigentlich mehr Solidarität der Genossen erwartet. Als ich meine Enttäuschung ansprach, verwies Schäfer auf die Symptomatik hin: Das Verständnis für militär- und sicherheitspolitische Fragen sei in seiner Partei nicht sehr ausgeprägt. Dies trifft nach meiner Erkenntnis inzwischen leider auch für unsere ganze Gesellschaft zu, die in unserem Frieden nicht mehr ein zu bewahrendes und stets bedrohtes Gut, sondern eine Selbstverständlichkeit sieht.

Winfred Krech

Sektionsleiter

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